Bei warmen Wetter wurde viel heiße Luft in der Kraichgauhalle produziert. Statt wirklich Einsicht in die Finanzplanung der Gemeinde zu erhalten, wurden Nebenkriegsschauplätze bespielt und Windmühlenkämpfe ausgefochten. Und am Ende mehr Ausgaben geplant, statt mehr einzusparen. Leider viel Anstrengung bei wenig Resultat für die anwesenden Bürger, Bürgermeister und Gemeinderäte. Und leider auch der Krisensituation nicht wirklich gerecht. 

Wer als Bürger und Zuhörer gehofft hatte, in dieser Krisenzeit etwas Licht in die Finanzplanung der Gemeinde zu bekommen, war am Ende schwer enttäuscht.

Erst wollte ich mich als Bürger schon mal etwas vorbereiten und in die Sitzungsunterlagen einlesen. Fehlanzeige. Die Verwaltung stellt zu diesem Punkt keine inhaltlichen Sitzungsunterlagen zur Verfügung. (Sonst eigentlich üblich...) ...ok...

Aber vielleicht gibt es ja eine Erläuterung vom Rathaus-Chef vorne weg. Macht er ja sonst auch ganz charmant und eingängig. Vielleicht ja mal Infos zur Situation im Thermarium und dem daraus abzuleitenden finanziellen Kraftakten für die Gemeinde. Leider nein. Fehlanzeige. 

Jetzt aber die Fraktionen! Seien wohl angetreten, um weitere Sparpotentiale aufzuzeigen. Jetzt wird's sicher spannend! Um es kurz zu machen: Statt zu sparen werden neue Anträge mit Mehrausgaben von ca. € 185.000 beschlossen, weitere Anträge > € 250.000 vorgetragen, aber abgelehnt- hä?

Long story short:
Ich gehe ohne wirkliche Erkenntnisse zum Haushalt 2020 heim. Dafür habe ich die Grundsatzprogramme der Fraktionen bestätigt bekommen.

Ich weiß also immerhin, was sich einige Fraktionen in ihrer idealen Welt so wünschen würden.

Mehrwert? Sicher richtig für die Ausprägung der eigenen Marke. Das ist fair, kann man an der Stelle als Fraktion mal nutzen. Vielleicht würde ich es genauso machen. Und ja: Gemeinderäte werden eben tatsächlich nicht für's Sparen gewählt, sondern dafür, dass sie sich für die Projekte und Ideen ihrer Wähler einsetzen. Also nur konsequent!

Chancen auf Realisierung? Kaum. Dazu müssten Fraktionen im Vorfeld ernsthaft versuchen, Partner für ihre Projekte zu gewinnen. Zuletzt konnte man das beim Thema Schönbornhallensanierung beobachten. 4 Fraktionen unterhalten sich miteinander (statt übereinander), so bekommt man was bewegt. Das Abstimmungsverhalten zu manch vorgetragenem Lieblingsprojekt am Dienstag lässt leider erahnen, dass das eben nur punktuell klappt.

Zu den eigentlichen großen Punkten des Haushaltes kein Wort! Statt dessen zwei Tage später vage Andeutungen von BM Huge, dass da einiges auf die Gemeinde zu kommt, z.B. für das Thermarium. Ich bin gespannt, über welche Millionensummen der Gemeinderat nächste Woche beschließen wird, ohne dass es vorher mal eine öffentliche Debatte gab oder sich der Bürger mal dazu RICHTIG informieren konnte. Die Seite 3 des Mitteilungsblattes enthielt leider m.E. wieder  nur die Fakten, die gerade zur Storyline passen.     

"Ich kenne die Zahlen, sie erfahren sie nächste Woche"

Noch ein schönes Schmankerl zur Informationspolitik im Rat:

Ein Antrag der FW zum Thema Erweiterung der Michael Ende Schule konnte nicht abgestimmt werden, da die dafür notwenigen Schülerzahlen nicht vorlagen. Herr Huge dazu: "Ich kenne die Zahlen, sie erfahren sie nächste Woche". Der Experte staunt, der Laie wundert sich.
Zumindest ein kleiner Lichtblick dabei: Während die Situation für Herrn BM Huge nur dadurch zu lösen schien, dass der Gemeinderat dann eben unter Unkenntnis der Fakten zu entscheiden habe, kam zumindest Herr Woll (FW) auf die Idee, die Abstimmung bis nach der Präsentation der Fakten zu vertagen und notfalls die Tagesordnung dafür leicht anzupassen. 

Nur zum Baggersee gab es zum Glück "Hardfacts" - es wurde nämlich nochmals offiziell bestätigt, dass zum 01.07. geöffnet werden soll, Parkgebühren € 4. Das was dann aber schon wieder mit belastbaren Fakten dazu. Den Rest verbuchte ich eher unter "Storytelling". Mehr dazu im separaten Blog Eintrag.