Und am Ende der Sitzung gab es dann viel Aufregung um die Einlassungen von Herrrn BM Huge zum "Nordwall" und seiner familiären Verstrickung in diesem Punkt.
Die Presse berichtet mittlerweile ja fleißig über einen womöglich notwendigen Rückbau.
Die Fakten zum "Nordwall"
Die Fakten sind schnell aufgelistet: (Alles Informationen, die im Rahmen der Diskussion in der öffentlichen Sitzung geäußert wurden)
- Der Erdwall soll das "wilde" Auffahren auf die B292 jenseits des Quellenhofs verhindern
- Er ersetzt die bis vor einer Weile dort liegenden Baumstämme
- Grundsätzliche war schon seit einiger Zeit über eine Erneuerung nachgedacht worden
- Die Erde dazu stammt nun aus der Baugrube von BM Huges Tochter
- Er wurde telefonisch von einem Mitarbeiter der Verwaltung von der Verfügbarkeit der Erde unterrichtet und um eine Entscheidung gebeten
- BM Huge hat die Freigabe dazu dann selbst erteilt
- Eine Genehmigung zur Ablagerung lag zum Zeitpunkt der Aufschüttung nicht vor
- Es wurden gegenüber der Tochter des BM keine Gebühren für die Entsorgung ihres Aushubs erhoben
- Die sonst üblichen Entsorgungskosten für Erdaushub in der Größenordnung liegen bei einem ca. 4-5 stelligen EURO Betrag
So habe ich den Verlauf der Diskussion erlebt
Gemeinderätin Lilly Hummel eröffnete kurz vor Ende der Sitzung mit einer recht offen gehaltenen Frage nach der Genehmigung der Aufschüttung das Thema.
Herr BM Huge beschrieb darauf hin das Projekt mit Bezug auf Verkehrssicherheit und Bienenblühstreifen. Zur Herkunft der Erde, etc gab es zunächst keine Einlassungen. Stück für Stück hakten unterschiedliche Gemeinderäte von JL, FW, CDU nach. Und Herr BM Huge gab weitere Informationen auf immer weitere Nachfragen Stück für Stück Preis. Emotional wurde es dann an dem Punkt, als Herr Huge jegliche persönliche Fehler in der Sache abstritt und die Verantwortung für die Sache ganz auf seinen Mitarbeiter abwälzen wollte. Wie sich Grüne Liste, UBBS oder SPD dazu positionieren, blieb in der Sitzung zunächst unklar.
Mittlerweile hat sich die Grüne Liste per Facebook positioniert. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste, Thorsten Thal, erkärte in einem Facebook-Beitrag vom 16.06. sehr deutlich, er sehe nicht, dass der Gemeinderat bei diesem Thema aktuell gehalten und zeitnah informiert worden sei. Er brandmarkte das Kommunikationsverhalten des Bürgermeisters es als wenig respektvoller und vertrauensvoller Umgang mit einem gewählten und dafür zuständigen Gremium.
Meinung
Herr Huge hatte die Chance, das Thema offen und proaktiv anzusprechen - insbesondere die vielleicht brisanten Details. Somit hätte man seiner Storyline wohl auch eher Glauben schenken können. Fehler können passieren - wichtig ist der professionelle Umgang damit. Das wäre für den Gemeindefrieden sehr dienlich gewesen.
Statt dessen: Salami-Taktik, geschicktes Framing ("es dürfe einer Bürgerin kein Nachteil daraus entstehen, dass sie mit ihm verwandt sei") und Abstreiten von Verantwortung - das weckt eben beim gemeinen dörflichen Zuschauer wie mir doch Misstrauen...
Und die Moral von der Geschicht?
Eine moralische Bewertung maße ICH mir hier nicht an - es möge sich jeder selbst ein Urteil fällen, ob sie/er das konkrete Verhalten des Bürgermeisters in der konkreten Sache ok findet oder eben nicht. Die technische und rechtliche Beurteilung übernehmen jetzt Regierungspräsidium, Landratsamt und weitere Behörden.
Aber einen Tipp habe ich doch: Ein guter Artikel aus einem ganz anderen Kontext. Mit ein paar interessanten Thesen zum sinkenden Vertrauen in die Politik.
=> Achtung, wichtig: Das hier stellt meine rein private Meinung dar!